25.12.2004

Anträge der grünen Fraktion im Gemeinderat

Gleich mit drei Anträgen an den Bürgermeister hat die grüne Fraktion zu Beginn der Wahlperiode gezeigt, dass sie sich aktiv an der Gestaltung der Kirkeler Kommunalpolitik beteiligen will. Gleichzeitig sind diese Anträge Tests dafür, wie offen und fair Verwaltung und Fraktionen im Gemeinderat künftig mit den Grünen umgehen wollen, nachdem den Grünen ja viele Jahre lang ein recht rauer Wind entgegengeweht hatte.

Antrag 1: Sitzungskalender für Gemeindegremien

Da auch Gemeinderatsmitglieder neben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit Verpflichtungen wie Beruf, Familie und sonstige Aktivitäten haben, kommen sie mitunter in Terminnöte, wenn Ausschuss- und Ratssitzungen plötzlich und außerhalb des gewohnten Rhythmus angesetzt werden. Aus diesem Grund stellte die Fraktion den Antrag auf einen verbindlichen Sitzungskalender, der einigermaßen vorausschauend ist und frühzeitige Planung ermöglicht. Bürgermeister Hochlenert sagte einen solchen Kalender für das Jahr 2005 prompt zu und gab die Eckpunkte bekannt:

Der Plan 2005 liegt der grünen Fraktion bisher nicht vor.

Antrag 2 (25.11.2004): Schwellen an der Hauptstraße in Limbach

Zur Sicherung des Verkehrs in der Hauptstraße in Limbach, insbesondere der Fußgänger und Radfahrer schlagen die Grünen den Einbau von Schwellen an einigen markanten Ein- und Ausfahrten vor, z.B. beidseits des Rathauses. Was die Verwaltung von diesem Vorschlag hält, ist dem Antwortschreiben zu entnehmen, nämlich nichts. Eine Beratung im Bauausschuss wird es nach dem Willen der Verwaltung wohl nicht geben. Da zeigt sich dann doch schon mal, dass die Ankündigung von Gesprächsbereitschaft mit den Fraktionen noch keine Gesprächsbereitschaft ist.

Antrag 3 (8.12.2004): Umgestaltung Christian-Weber-Platz in Altstadt

Da werden von der Bauverwaltung immer wieder mal Bebauungspläne oder Abrundungssatzungen vorgelegt, in denen bauwilligen Grundstücksbesitzern zur Auflage gemacht wird, standortgerechte Gehölze anzupflanzen. Beim Gärtner der Gemeinde Kirkel ist diese erfreuliche Entwicklung aber noch nicht angekommen. Wie sonst wäre zu erklären, dass standortgerechte Pflanzen (z.B. Flieder und Holunder) am Rand des Christian-Weber-Platzes in Altstadt in einer Hauruck-Aktion entfernt und durch die auf Friedhöfen und in Vorgärten, aber gleichwohl für unsere Region völlig untypischen, Thujas ersetzt wurden. Die Grünen haben die sofortige Beseitigung der "Thuja-Ödnis" verlangt. Der Ortsrat Altstadt hat sich mit dem Antrag der Grünen befasst und ihn einstimmig abgelehnt. Dass man über Geschmack nicht streiten soll, ist klar, aber ein ökologisches Zeugnis hat sich der Ortsrat nicht ausgestellt.

25.9.2004

Erster grüner Beigeordneter in der Kirkeler Geschichte gewählt

Eine denkwürdige Sitzung erlebte der Gemeinderat Kirkel am 21. September 2004. Nach umfangreichen Vorgesprächen mit den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen wurden Dr. Hans-Josef Regneri (CDU), Dr. Walter Nägle (SPD) und Axel Leibrock (Grüne) zu Beigeordneten gewählt. Gleich fünf Besonderheiten gab es dabei:

Die Grünen bedauern, dass sich die SPD nicht an die vorherige Absprache gehalten hat, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass sie ohne unsere Unterstützung ihren Kandidaten nicht durchgebracht hätte. Verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus.

Ganz und gar ins Abseits manövrierte sich die SPD-Fraktion danach bei der Besetzung des Aufsichtsrates der Gemeindewerke Kirkel GmbH. Bei einer Sitzverteilung nach d’Hondt, wie sie bei kommunalen Gremien vorgenommen wird, wenn keine einvernehmliche andere Lösung zustande kommt, wären gemäß der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat von den fünf an Ratsmitglieder zu verteilenden Plätzen drei an die SPD und zwei an die CDU/FDP gefallen. Zum Nachteil der Grünen, die in Ruth Brunk seit Jahren ein engagiertes Mitglied in diesem wichtigen Gremium haben. Im Vorfeld der Sitzung hatte SPD-Fraktionschef Peter Voigt den Grünen einen Aufsichtsratssitz aus dem SPD-Kontingent versprochen, davon wollten die Genossen aber in der Sitzung nichts mehr wissen. Nach einigem Hin und Her bildeten deshalb CDU/FDP und Grüne eine gemeinsame Liste zur Besetzung des Aufsichtsrates, nachdem die CDU Ruth Brunk für den dritten Platz nominiert hatte. Damit wurde eine Mehrheit gegen die SPD geschaffen, die nun mit zwei Sitzen im Aufsichtsrat vorlieb nehmen muss. Ruth Brunk kann weiter ihre ökologisch orientierte Politik im Aufsichtsrat vorantreiben.

Beinahe noch überraschender verlief dann die Besetzung des Werksausschusses. Die SPD schlug vor, alle vom Gemeinderat entsandten Aufsichtsratsmitglieder und ihre jeweiligen Vertreter in den Ausschuss zu schicken. Dadurch erhielten die Grünen zu Lasten der SPD einen weiteren Sitz und sind dort jetzt mit Ruth Brunk und Martin Baus vertreten.

Nachdem die Personalangelegenheiten den größten Teil der Sitzung in Anspruch nahmen, lief inhaltlich nur wenig. Insbesondere wurde die Geschäftsverteilung an die neu gewählten Beigeordneten durch Bürgermeister Armin Hochlenert auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Es deutet sich jedoch an, dass Dr. Regneri für die Werksangelegenheiten zuständig sein wird, Dr. Nägle für das Sozial- und das Kulturressort und Axel Leibrock für die Bereiche Sport und Tourismus.