Der Altstadter Zollbahnhof oder:

Wenn Behörden sich mausetot stellen

Besonders bei Ostwind liegen beständig Staubschwaden über den Altstadter Wohngebieten, und der Lärm, der von Maschinen und unzähligen Sattelschleppern ausgeht, dröhnt unaufhörlich selbst in die Wohnzimmer hinein. Seit auf dem Gelände des früheren Zollbahnhofes in großem Stil industrielle Aktivitäten zu Gange sind, ist die Lebensqualität in dem Kirkeler Ortsteil erheblich beeinträchtigt. Unter normalen Umständen wäre der seit nunmehr drei Jahren ansässige Industriebetrieb aber auch undenkbar, aber weil vor bald 90 Jahren hier einmal Bahngelände war, greifen die üblichen Kontroll- und Genehmigungsmechanismen nicht und sind die einschlägigen Gesetze außer Kraft. Alles, was auch nur im Entferntesten mit Eisenbahn zu tun hat, entzieht sich auf diesem Areal der Überwachung beispielsweise von Umwelt- und Gewerbeaufsichtsbehörden. Die Bahn kontrolliert und genehmigt sich selbst ebenso wie die Unternehmen, die in ihrem Auftrag arbeiten. Dass damit der Bock zum Gärtner gemacht ist, bekommen die Bewohner von Altstadt tagtäglich am eigenen Leib zu spüren. Dabei sind sie doch schon längst gebrannte Kinder: Die Verseuchung ihres Grundwassers im Bereich des Wasserwerks an der Kaiserstraße seit zwei Jahrzehnten war auch nur unter diesen unglaublichen Vorzeichen möglich.


Aber auch der Gemeinderat scheint auf den ersten Blick machtlos. Zwar wurden nach jahrelangem Ringen die besondere ökologische Bedeutung des Zollbahnhofes quasi offiziell anerkannt - die Einstufung als „Vorranggebiet für Naturschutz“ im Landesentwicklungsplan „Umwelt“ des Saarlandes sowie die Kategorie „Pflegezone“ innerhalb des anvisierten Biosphärenreservates Bliesgau dokumentieren dies. Dass bundesweit vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten auf diesem Areal in seltener Arten- und Populationsdichte vorkamen - nicht von Ungefähr pilgerten Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen stetig zu diesem Gelände - interessierte letztendlich nicht die Bohne. Mit Mauereidechse, Orpheusspötter, Nachtigall, Wendehals, Schwarzmilan und den flächenmäßig größten Sandrasenfluren des Saarlandes wurde Tabula Rasa gemacht. Das saarländische Umweltministerium stellte sich bei der Ansiedlung wie beim Betrieb der Entsorgungsbetriebe in Altstadt de facto tot und leistete bislang keinerlei Hilfestellung. Angesichts der Tatsache, dass in den 1980er Jahren das Saarberg-Projekt einer Kohlehalde an ökologischen Bedenken gescheitert war und die Bahn selbst schwerste Zweifel hatte, ob sie ihre ursprünglich geplante, neue ICE-Trasse durch ein derart sensibles Gebiet zu führen sollte, erscheint die nun realisierte industrielle Nutzung besonders fragwürdig. Wieso gibt die Bahn ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag, um die Wertigkeit des Geländes festzustellen und mögliche Ausgleichsmaßnahmen zu formulieren, wenn nun ohne jedwede Rücksicht auf Mensch und Umwelt die Zerstörung stattfindet?


Auf derlei Fragen der Umweltverbände und der Grünen gab es bislang keine Antwort, noch nicht einmal eine Reaktion seitens der Behörden. Auch wenn es wie ein Quichottenkampf gegen Windmühlen vorkommen mag, so sollte die Gemeinde Kirkel nicht tatenlos zuschauen, wie die Interessen ihrer Bewohner verraten und verkauft werden. Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat hat deswegen folgenden Antrag in Sachen Zollbahnhof eingebracht:

 

Guten Tag, Herr Bürgermeister Hochlenert,

die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Kirkel stellt den Antrag, nachfolgenden Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zur Diskussion und Beschlussfassung zu bringen:

Die Gemeinde Kirkel beauftragt einen Rechtsanwalt, ihre Interessen hinsichtlich des „Zollbahnhofes“ auf der Gemarkung Altstadt zu vertreten.


Begründung:
Die Ansiedlung und Aktivitäten der Firma „BahnLog“ im Bereich des „Zollbahnhofes“ widersprechen den Interessen und Planungen der Gemeinde Kirkel diametral und in nicht verantwortbarer Weise. Bei dem Gelände handelt sich unter anderem um ein „Vorranggebiet für Naturschutz“ (Landesentwicklungsplan Umwelt) und eine „Pflegezone“ der Biosphäre Bliesgau. Diese Zielvorgaben sind mit der aktuellen industriellen Nutzung nicht vereinbar. Primäres Ziel der Gemeinde Kirkel ist es, der Bedeutung, die dem betreffenden Areal im Biotop- und Artenschutz zukommt und beispielsweise die durch die zitierten Festlegungen zugestanden wird, Geltung zu verschaffen. Dies ist nur durch die Einstellung der industriellen Nutzung zu erreichen. Andererseits erscheint es unabdingbar, dass die derzeitige industrielle Nutzung den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen unterworfen wird bzw. deren Einhaltung permanenter Kontrolle unterliegt, um weitere Schäden abzuwenden.
Die Mittel dafür sind im Haushalt 2008 bereitzustellen.


Freundliche Grüße
Martin Baus
Fraktionssprecher